26 May 2019    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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   Saubere Hände PröllFall Franz StiegerRohrendorf - BusbuchtDokumente ab 1991
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Hier sind wichtige Dokumente hinterlegt, die Herr Franz Stieger anführt um zu dokumentieren wie er betrogen wurde.

  • verschollener von Alt-BGM Dr. Danner unterzeichneter Pachtvertrag aus dem Jahre 1991 mit 20-jähriger Laufzeit. Der Vertrag wurde erst 2004 nach mehrfacher Urgenz von der Volksanwaltschaft und Anwälten herausgegeben. Bis zum Tode von Herrn Mayerhofer wurde auch Pacht bezahlt, wie in einem Verhandlungsprotokoll ( 2007-12-19 16HV47/06z Zeuge Dr. Danner Seite 30-35) festgehalten wurde. Widesprüchliche Aussagen seitens Dr. Danner gibt es 2007-10-8  9c1674/05g Seite 13-14 und in 3cg102/07y Seite 4-5.

  • Die Bundesstraßen Typ A (Autobahn) und Typ s (Schnellstraße) sind noch im Eigentum des Bundes, die Bundesstraßen Typ B wurden 2002 auf die Länder übertragen. Die B35 war 1998 im Eigentum des Bundes und nicht des Landes. Das Land konnte 1998 nicht Eigentümerin der Busbucht werden, da das ein eigenes Grunstück mit rund 130 m2 hätte werden müssen. Solche Grundstücke gibt es nicht, der Bund hätte Eigetümer werden können. Solch kleine Grundstücke können nur einem anderen einverleibt werden. 

  • Opens external link in current window2x der "gleiche" Aktenvermerk der Gemeinde Rohrendorf, die die Schenkung von Ing. Mayerhofer an die Gemeinde belegen sollen. Interessanterweise fehlt auf dem Aktenvermerk der 2002 per Fax vom Faxgerät der Straßenmeisterei gesendet wurde rechts die Unterschrift die aus dem Jahre 1998 stammen soll. Herr Pilat hat bestätigt, dass er das Dokument am 14.4.1998 nicht unterschrieben hat. Er war daher auch nicht bei der angebleich am 14.4.1998 erfolgten Grundstücksübergabe dabei.

    Zu den Aktenvermerken gibt es noch eine Besonderheit  -  es existiert kein Original mehr. Bei mehreren Verhandlungen konnten nur Kopien vorgelegt werden.

  • Protokoll zum 14.4.98 (Archiv Straßenmeisterei Krems, gedruck 16.08.99) das zeigt, dass BGM Backknecht bei der Verhandlung nicht dabei war. Er kann daher am 14.4.1998 die Übergabe nicht unterfertigt haben. Auf der rechten Seite gibt es einen Ausdruck des gleichen Protokolls dass offenbar abgeändert worden ist.

  • Grundstücksplan aus dem Jahre 2001, der ganz eindeutig die Grenzen zeigt. Der Plan belegt ebenso wie der Pachtvertrag, dass die Busbucht im Eigentum von Herrn Ing. Mayerhofer war und von dessen Erben an Franz Stieger verkauft wurde.

  • Grundbuchauszug mit exakter m2-Angabe

  • der gesamte Kaufvertrag aus dem Jahre 2002, es gibt keinen Hinweis auf dem von der Gemeinde behaupteten Eigentumsanspruch, der auch dem Pachtvertrag widerspricht.

  • Luftbild, dass das Grundstück mit der darauf befindlichen Busbucht zeigt

  • Aussage von Dr. Bruckner, dass man das Grundstück entsprechend dem Katastereintrag verkauft.

  • Opens external link in new windowAktenvermerk aus dem Jahre 2005, in dem BGM Dr. Danner bestätigt, dass Franz Stieger das ganze Grundstück gekauft hat. Das angebliche Übereinkommen widerspricht dem Pachtvertrag und letztendlich wurde innerhalb von 4 Jahren 1998-2002 auch kein Eintrag im Grundbuch vorgenommen. Die Pacht wurde bis 2000 bezahlt und nach dem Tod von Ing. Mayerhofer einfach eingestellt.

  • Auszug der Rechtsdatenbank zum Grenzkataster. Franz Stieger hat genau entsprechend den Daten im Grenzkataster, die sich im Kaufvertrag finden, ein Grundstück erworben. Richterin Mag. Kathona-Windisch scheint §49 komplett ignoriert und damit Franz Stieger um sein Recht gebracht haben.

 


 

Pachtvertrag 1991 Laufzeit 20 Jahre, Option auf Verlängerung geschlossen zwischen Ing. Mayerhofer und der Gemeinde Rohrendorf vertreten durch BGM Dr. Danner.


Gerichtsprotokolle die bestätigen, dass das Grundstück gepachtet wurde. Ing. Mayerhofer hatte laut Protkoll auch niemals vor den Teil des Grundstückes zu verkaufen. Weiters wird bestätigt, dass bis 2000 (Todesjahr von Ing. Mayerhofer) Pacht bezahlt wurde obwohl Ing. Mayerhofer ein Grundstück, dass er nicht mal verkaufen wollte, angeblich 1998 an die Gemeinde trotz bestehendem Pachtvertrag verschenkt haben soll.




 

2 fast idente Aktenvermerke. Einer soll aus dem Jahr 1998 stammen, der zweite ist ein gefaxtes Dokument aus dem Jahre 2002 und stammt von der Straßenmeisterei wie man an der Telefonnummer erkennen kann.

Von dieses Notizen existiert kein Original mehr, es gibt ausschließlich Kopien, zumindest konnte kein Original bei Verhandlungen vorgelegt werden.

Auffällig ist an den Notizen, dass die B35 1998 keine Landesstraße sondern eine Bundesstraße war. Die B35 wurde erst 2002 an das Land übergeben.


Wie nun eine Unterschrift auf eine Aktennotiz aus dem Jahre 1998 kommt, die in einem Fax aus dem Jahre 2002 nicht aufscheint eröffnet einige Fragen. Insbesondere wenn man den Pachtvertrag aus dem Jahre 1991 mit 20 Jahre Laufzeit betrachtet, dann scheint das Übereinkommen aus dem Jahre 1998 in dieser Form nicht glaubwürdig zu sein.


Es gibt keine Aufkündigung des Pachtvertrages und die Pacht wurde bis zum Tode von Ing. Mayerhofer im Jahre 2000 jährlich bezahlt.



Gesendet: Donnerstag, 16. Mai 2013 um 16:25 Uhr
Von: "Pilat Johann (STBA7)" <Johann.Pilat@noel.gv.at>
An: Präsident
Betreff: AW: Rohrendorfer Aktenvermerk

S.g.Herr xxxxx!

Ich habe vor kurzem mit Herrn Stieger über diese Angelegenheit gesprochen und kann ihnen nur mitteilen, was auch in diesem Zusammenhang in einem Gerichtsverfahren von mir als Zeuge ausgesagt wurde und deshalb auch öffentlich zugänglich ist  (ansonsten bin ich  als Beamter der NÖ Landesregierung an die Amtsverschwiegenheit gebunden). Das angesprochene Schriftstück wurde von mir tatsächlich erst einige Tage nach der am 14.4.98 stattgefundenen Grundeinlöseverhandlung unterschrieben, da ich nach dem durchgeführten Lokalaugenschein (wo ich den anwesenden Grundbesitzern unter anderen auch Herrn Mayerhofer das geplante Projekt erläutert und auch die Abtretungsfläche durch Pflöcke kenntlich gemacht habe) zu einem anderen unaufschiebbaren Termin fahren musste. Das Datum unter meiner Unterschrift dokumentiert lediglich den Zeitpunkt der stattgefundenen Grundeinlöseverhandlung . Bei der Unterschriftsleistung des Herrn Mayerhofer und des Bürgermeisters war ich nicht anwesend. Die Frage zur Existenz des Exemplars ohne meiner Unterschrift müsste somit geklärt sein.

mfG

Johann Pilat

Leiter der Straßenmeisterei Krems

 


Das linke Protokoll zum 14.4.1998 wurde am 16.8.1999 gedruckt und stammt aus dem Archiv der Straßenmeisterei wie die Faxnummer zeigt. Rechts das gleiche Protokoll gedruckt am 31.8.2005  inhaltlich abweichend von dem Protokoll das die Straßenmeisterei im Archiv hat. Das linke Protkoll weist darauf hin, dass Abtretungen notwendig werden. Rechts fehlt der Passus. Laut Dr. Danner, der bei der Präsentation ebenso wenig dabei war wie BGM Backknecht, hätte Ing. Mayerhofer am 14.4.1998 das Grundstück an das Land NÖ verschenkt.

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Auszug aus der Grundstücksmappe 2001-01-22.

Das Grundstück ist mit geraden Grenzen eingezeichnet, die Busbucht ist Bestandteil der von Herrn Stieger erworbenen Liegenschaft die auch im Kufvertrag entsprechend ausgewiesen wurde.

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Initiates file downloadKaufvertrag der die Daten des Grenzkatasters vollkommen widerspiegelt.

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Auf den Bild ist der von der Gemeinde gepachtete Grundstücksanteil mit der Busbucht zu sehen.

 

Im Aktenvermerk 12. Jänneer 2005 bestätigt BGM Dr. Danner, dass Franz Stieger die Liegenschaft inklusive Busbucht erworben hat. Der unterdrückte Pachtvertrag aus dem Jahre 1991 abgeschlossen bis 2011 mit Verlängerungsoption bestätigt ebenfalls, dass das Grundstück komplett von Franz Stieger erworben wurde.

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Opens external link in new windowGrenzkataster aus RIS:

Langtitel:  Bundesgesetz vom 3. Juli 1968 über die Landesvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz - VermG)

  • Abschnitt IX

    Zivilrechtliche Bestimmungen

    § 49. Ein auf die in der Natur ersichtlichen Grenzen eines Grundstückes gegründeter Anspruch kann demjenigen nicht entgegengesetzt werden, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat.

  • § 50. Die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstückes ist ausgeschlossen.

     

     

Initiates file downloadDas Urteil des BG/LG Krems

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