19 July 2019    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall Pröll Erwin2014-01-24 an Dr. Pilnacek
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von:  Präsident
An: "Dr. Christian Pilnacek - Sektionschef"
<christian.pilnacek@justiz.gv.at>
Kopie: franz-stieger, "Elmar Battlogg" ,"Mag. Viktor Eggert - Staatsanwalt"
<viktor.eggert@justiz.gv.at>
Datum: 20.01.2014 23:18
Betreff: Drohungen gegen Bürger?


Werter Dr. Pilnacek!

Denken Sie nicht auch, dass es an der Zeit ist vor der eigenen Tür zu kehren? Es ist schon ein starkes Stück trotz vorliegender konkreter Beweise diese einfach zu ignorieren. Ich möchte nur die beiden Fälle Battlogg und Stieger heraus greifen um exemplarisch darzulegen dass unter anderem Sie als leitender Beamter einen ordentlichen Beitrag leisten dass man ernsthafte Zweifel hegen muss ob man wirklich in einem Rechtsstaat lebt.

Hätte der ORF am vergangenen Samstag nicht einen Beitrag über gravierende Missstände gebracht ( Opens external link in new windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1074 ), dann wäre die Angelegenheit wohl ein weiteres mal liegen geblieben. Ich hoffe für Herrn Battlogg, dass die Missstände abgestellt werden und ein ordentliches Verfahren in Gang gesetzt wird.

Auch im Fall Franz Stieger kann man sich meiner Meinung nach nur gepflanzt fühlen. Ein Jahr Ermittlung bei Ihnen im Haus, konkrete Vorwürfe, neue Beweise und sie bringen ein paar kurze Sätze in denen Sie behaupten es hätte alles seine Richtigkeit ohne auf einen einzigen Beweis oder Vorwurf einzugehen. Sie widersprechen noch dazu Mag. Eggert, der ursprünglich zu ganz anderen Erkenntnissen als Sie gekommen ist. Meiner persönlichen Meinung nach wurde Mag. Eggert offensichtlich ruhig gestellt. Wenn Sie sich nur ein einziges mal diese Dokumentation ansehen würden, dann würden Sie auch verstehen dass Ihr Verhalten einfach nur arrogant wirkt und inakzeptabel ist ( Opens external link in new windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1014
).

Es ist am Ende noch schlimmer, Sie drohen sowohl Herrn Stieger als auch Herrn Battlogg strafrechtliche Konsequenzen an, weil beide sich auf Grund von Beweisen trauen zu sagen - "das sind inakzeptable Fehlleistungen einzelner Mitglieder des Justizapparates".

Ich denke Sie sollten sich ganz ernsthaft schämen für den Zustand in dem sich der Justizapparat befindet und etwas ändern.

mit höflichem Gruß


Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2014 um 17:49 Uhr
Von: christian.pilnacek@bmj.gv.at
An: Präsident
Cc: viktor.eggert@bmj.gv.at
Betreff: Antwort: Drohungen gegen Bürger?

Sehr geehrter Herr xxxx!

Zu Ihrem Mail möchte ich doch klarstellen:

1. Ich halte Kritik an Entscheidungen und Vorgehensweisen der Justiz nicht
nur für zulässig, sondern in manchen Fällen auch für notwendig, um Fehler
zu vermeiden oder - dort, wo es möglich ist - solche zu korrigieren.

2. Justiz hat nach höchster Qualität zu streben, nichts desto trotz können
auch Fehler geschehen, für deren Korrekturen die Rechtsmittelinstanzen zu
sorgen haben.

3. Nicht jeder Fehler und schon gar nicht subjektiv empfundene Fehler oder
Ungerechtigkeiten lösen strafrechtliche Konsequenzen aus.

4. Kritik ist nicht zu bedrohen; aber ich fühle mich auch meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, sie vor aus meiner Sicht
ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen. In den von Ihnen angesprochenen
Fällen konnte ich aus eigener Wahrnehmung beurteilen, wie sehr sich die
damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemüht haben, die
Chronologie der Fälle aufzuarbeiten. Wenn nun ein aus Sicht der Betroffenen
nicht zufriedenstellendes Ergebnis zustande kommt, dann muss nicht sofort
der Vorwurf der Beweismittelunterschlagung oder ähnliches erhoben werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass gerade die mit den von Ihnen genannten
Fällen befassten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an sich selbst die
höchsten Qualitätsanforderungen stellen und natürlich in keinster Weise
interessiert sind, etwas zu vertuschen. So sind alle angebotene Unterlagen
auch den zuständigen Stellen weitergeleitet worden, gerade weil das BMJ im
Sinne der Gewaltenteilung und der Sicherung der Unabhängigkeit der
ordentlichen Gerichtsbarkeit auch nicht zu eigenen Ermittlungen oder dazu
verhalten ist, seine Beurteilung an die Stelle jener der ordentlichen
Gerichtsbarkeit zu setzen.

5. Zuletzt darf ich aus meinem Schreiben an Herrn Stieger - das Ihnen ja
vorliegt - zitieren:

"Anhaltspunkte dafür, dass die mit der Urteilsfindung befassten
Entscheidungsträger ihre Befugnisse wissentlich missbraucht haben könnten
um Ihnen einen Schaden zuzufügen – wie Sie dies in zahllosen Eingaben
behaupten – lassen sich den Akten nicht entnehmen, weshalb auch die
Einstellung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft Krems aufsichtsbehördlich nicht zu beanstanden ist.
Wiewohl ich Ihren Unmut über den Ausgang dieser Verfahren bis zu einem
gewissen Grad nachvollziehen kann, sind die rechtskräftigen Urteile der
Zivilgerichte jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen um den Rechtsfrieden zu
wahren. Kritik an gerichtlichen Entscheidungen ist natürlich legitim und im
Interesse einer Weiterentwicklung von Rechtsordnung und Judikatur vielfach
sogar unerlässlich. Sie endet aber dort, wo in Rechte anderer eingegriffen
wird."



Dem habe ich nichts hinzuzufügen.



Mit freundlichen Grüßen

_____________________________
Christian Pilnacek
Bundesministerium für Justiz
Federal Ministry of Justice
Leiter der Sektion IV (Strafrecht)
Director General ( Directorate General Penal Law)
Museumstraße 7
1070 Wien
Tel +43 1 52 152 2149


Von: Präsident
An: "Dr. Christian Pilnacek - Sektionschef"
<christian.pilnacek@justiz.gv.at>
Kopie: franz-stieger, "Elmar Battlogg"
Datum: 24.01.2014 11:30
Betreff: Aw: Antwort: Drohungen gegen Bürger?

Sehr geehrter Herr Dr. Pilnacek,

ich stimme Ihren angeführten Punkten 1,2 & 3 zu. Zur "höchsten Qualität" merke ich an, dass es nach einer intensiven Prüfung wie z.B. im Fall Stieger, die sich immerhin über ein Jahr hingezogen hat, möglich sein muss die kritisierten Punkte entweder nachvollziehbar aus zu räumen oder entsprechend zu reagieren.

Zu Punkt 4:  "So sind alle angebotene Unterlagen auch den zuständigen Stellen weitergeleitet worden, ...Gewaltenteilung...Justizministerium...nicht zu Ermittlungen...oder dazu verhalten ist, seine Beurteilung an die Stelle jener der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu setzen"     -    bedeutet das dass die von Vorwürfen betroffenen Stellen selbst beurteilen ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind - denn dass sind wohl die zuständigen Stellen? Ist dass der Fall dann hat Herr Stieger ja gar keine andere Chance als genau zu tun was er getan hat um Licht in die Sache zu bringen. Von selbst wird das nicht passieren, da über den Instanzenzug Beweise und vor allem rechtliche Regelungen zu Grenzkatastergrundstücken offensichtlich unverständlicherweise nicht berücksichtigt wurden.

Sie schrieben seinerzeit an Herrn Stieger:  "nach Durchsicht aller relevanten Unterlagen   .....   rechtswirksam an die Gemeinde Rohrendorf abgetreten hat.". 

Genau dieser Punkt lässt sich aber eben nicht nachvollziehen. Weil die schlüssige Nachweis der Abtretung fehlt gibt es nach wie vor massive Zweifel an sauberen Ablauf bei der Urteilsfindung.  Daran hat Herr Stieger sicher keine Schuld. Im Gegenteil es muss der Eindruck entstehen, dass eben nicht alles mit rechten Dingen zuging.

Aufgrund welcher Dokumente haben Ihre Mitarbeiter die rechtmäßige Abtretung abgeleitet? Das ist genau der springende Punkt.

Ich kenne nur den Opens external link in new windowAktenvermerk aus dem Jahre 2005 und  Opens external link in new windowdas Protokoll das nicht mal im Original vorliegt und von dem es noch dazu unterschiedliche Versionen ( mit und ohne Unterschriften ) gibt. Dabei soll es sich wohl um den "Vertrag" handeln der am 14.4.1998 abgeschlossen worden sein soll.

Der Vertragsabschluss kann am 14.4.1998 nicht stattgefunden haben, da weder Bürgermeister Backknecht anwesend war ( Opens external link in new windowsiehe Anwesenheitsliste ) noch Johann Pilat bei einer Grundstücksübergabe/Vertragsabschluss dabei war, wie er Opens external link in new windowselbst schriftlich bestätigt. Herr Pilat führt sogar konkret aus, dass es sich lediglich um eine Grundeinlöseverhandlung handelte und nicht um eine konkrete Grundstücksübergabe/Vertragserstellung. Da das Original fehlt ist ja nicht einmal sichergestellt, dass Ing. Mayerhofer das wirklich unterschrieben hat. Die Anwesenheitsliste zum 14.4.1998 beschreibt übriges auch was da wirklich passiert ist: "Protokoll über die Vorstellung/Besprechung zur Errichtung eines Gehsteiges ...." was auch die Abwesenheit des Bürgermeisters erklärt, da offenbar gar nicht vorgesehen war zu diesem Zeitpunkt Verträge zu fixieren - es war eine Informationsveranstaltung. Beim Nachbargrundstück 158/1 wurde das Land übrigens meines Wissens nach auch nicht Eigentümer obwohl der Gehsteig errichtet wurde.

Gegen die Übergabe spricht auch ein damals aufrechter Pachtvertrag der nach dem 14.4.1998 (angebliche Übergabe) über mehrere Jahre weiter bis zum Tod des Besitzer bedient wurde. Auffällig ist auch, dass BGM Backknecht den Pachtvertrag erfüllte, sein Vorgänger und Nachfolger (ab 2000) BGM Dr. Danner sich offenbar nach dem Tod von Herrn Mayerhofer im Jahre 2000 nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlte und sogar dessen Existenz bis 9.2005 bestritt. Erst auf Druck der Volksanwaltschaft händigte Dr. Danner den Pachtvertrag aus. Es gab keinerlei Anstalten über Jahre hinweg eine Vermessung durchzuführen um den angeblichen  Besitz der Gemeinde im Grundbuch zu dokumentieren. Es gibt dassOpens external link in new window "Lederhilger-Dokument" in dem Herr Vizebürgermeister Lederhilger darlegt, dass er durch Bürgermeister Dr. Danner veranlasst wurde Dokumente zu verfälschen. Herr Lederhilger hat das nicht getan sondern eine Niederschrift angefertigt, da er bei diesem Vorgang nicht mitspielen wollte. etc. etc.  ( siehe Dokumentation Opens external link in new windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1014 ).

Auf alle Fakten wurde nicht eingegangen aber eine Kopie eines Protokolls das noch dazu rückdatiert wurde, womit bewiesen ist dass die Übergabe zu dem behaupteten Datum nicht passiert sein kann, soll die angebliche Übergabe an das Land NÖ bestätigen bei dem zwei der drei "Vertragspartner" offensichtlich nicht anwesend waren.  Die Entstehungsgeschichte des "Vertrages" klingt jedenfalls äußerst dubios, dabei dürfte es sich maximal um eine Bestätigung handeln dass Herr Mayerhofer anwesend war, so wie es auch Herr Pilat gemacht hat.

Das Lederhilgerdokument erwähnt noch eine sehr wichtige Gegebenheit: "Franz Stieger war der Meinung, da es sich um ein Grenzkastergrundstück handelt, dass die Grundgrenzen (Flächen) in Ordnung sind (das war mit bedauern nicht so). Der Kaufvertrag mit einer Anzahlung war abgeschlossen.". Damit wird es nun ganz abenteuerlich, da sowohl die Richterin Mag. Katona-Windisch als auch die späteren Instanzen sich über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen einfach hinwegsetzten ( siehe Opens external link in new windowRIS Grenzkataster Abschnitt IX ).

Zu Punkt 5 ist noch fest zu halten dass Herr Stieger kein Jurist ist und es ihm um etwas ganz anderes geht als Sie schreiben. Es geht in erster Linie darum, dass Herr Stieger vermutlich betrogen wurde. Da die Justiz klare Beweise dafür ignorieren zu scheint kommt es im zweiten Schritt zum Vorwurf dass Entscheidungsträger Befugnisse wissentlich missbrauchten und trugen damit selbst wesentlich zu den Vorwürfen bei. Es könne natürlich sein, dass die Entscheidungsträger damals getäuscht wurden, aber es hätte doch spätestens seit dem Bekanntwerden obiger Fakten reagiert werden müssen. Es geht darum auf zu klären ob es zum Betrug gekommen ist, im zweiten Schritt wäre dann die Rolle der Beteiligten zu klären.

Wäre Ihre Begründung nachvollziehbar, dann würde sich Herr Stieger sicher damit abfinden. Es passiert jedoch ganz etwas anderes, Landesgerichtspräsident Dr. Klaus und Altbürgermeister Dr. Danner gehen nicht gegen die von Herrn Stieger öffentlich gemachten Vorwürfe des Betrugs vor sondern versuchen Herrn Stieger als Stalker und Gewalttäter dar zu stellen.

Herrn Stiegers Vorwurf, dass er betrogen wurde und die Justiz dabei eine aufklärungsbedürftige eine Rolle gespielt hat, ist aus folgenden Gründen nachvollziehbar und diese Gründe wurden auch durch Ihr Schreiben nicht ausgeräumt.

Herr Stieger war im Herbst 2012 bei Staatsanwalt Mag. Eggert. Mag. Eggert hatte Herrn Stieger mündlich bestätigt, dass er den Bericht noch 20012 abschließt und es klar erkennbar gewesen sei, dass Herr Stieger Betrugsopfer sein dürfte. Unmittelbar danach war Herr Mag. Eggert für Herrn Stieger nicht mehr erreichbar und der Abschluss des Berichts erfolgte nicht. Es hat dann ein weiteres halbes Jahr gedauert bis ein ganz anderes Ergebnis raus gekommen ist.

Ich bitte Sie daher sich selbst beim Streben nach höchster Qualität ernst zu nehmen und das Prüfungsergebnis, speziell die Übergabe an das Land, nachvollziehbar dokumentiert Herrn Stieger zu übermitteln. Justiz mit dem Anspruch höchster Qualität kann nicht wie ein Orakel agieren.
 

Beste Grüße

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