23 October 2019    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall Franz StiegerWeißenkirchen Villa2014-08-07 an BGM Bodensteiner
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Besprechungsprotokoll

Meeting Organisation

Name

Gemeinde Weißenkirchen an der Donau

 

Datum

30.07.2014

Zeit

08:30-09.30

Ort

Amtsstube Weißenkirchen

 

Moderator

-

Teilgenommen (Frauen / Männer / alphabetisch)

? Angelika Mang ?
BGM DI Anton Bodenstein  (AB)
Präsident (PR)
RA Dr. Wolfgang Winiwartner (WW)

Abwesend

-

Abwesenheitsgrund

o = ohne Entschuldigung, e = entschuldigt

Verteilerliste

Franz Stieger, Fam. Probst

 

Nächstes Meeting

Bei Bedarf, nach vorheriger Abstimmung

 

 

Meeting Inhalt

Nr.

Typ

Thema

Nächste Schritte

Verantw.

Termin

1

I

PR

Vorstellung – wer sind die Sauberen Hände  u
Verein dokumentiert Vorgänge bei denen sich Mitbürger im Umgang mit Behörden benachteiligt fühlen. Gespräch / Schriftwechsel mit allen Beteiligten um Themen voran zu bringen. Der Präsident ist nicht die Speerspitze von Herrn Stieger.

-

-

2

I

AB

BMG Bodenstein berichtet über die Sicht zur Causa Franz Stieger / Grundstück Weißenkirchen 179.

 

 

3

I

PR

Es geht um die Liegenschaft 179, den Kirchenweg, den Zugang zur Liegenschaft. Es wurden alte Fotos, Luftbilder etc. ausgehoben. Die Entscheidung der Richterin Mag. Kathona Windisch zum Zugang des Grundstückes ist unverständlich. Ungefähr1940 gab es den Durchgang noch nicht wie alte Fotos belegen, es gab einen Regenablauf.

 

 

4

I

AB

Franz Stieger hat das Anwesen erworben und durch die Vorbesitzer, Fam. Dr. Hoppe  und Fam. Ing. Trambauer die Information holen können, wie die Nutzung des Hauses erfolgt. Das wusste jeder in dieser Ortschaft. Franz Stieger wollte eine Zufahrt erstreiten  -  es hat hier aber keine Zufahrt gegeben. Dieser Streit ist auch an die Gemeinde gekommen. Das Verfahren wurde von der Volksanwaltschaft aufgenommen. Die VA unterliegt nicht Richtern, Staatsanwälten und hat etwa ein Jahr lang untersucht und ist zu einem Ergebnis gekommen, dass Sie abrufen können.

Zum Zugang zur Kirche. Die Familie Probst hat ein Haus erworben das den östlichen Teil des ehemaligen Salomonischen Gutshauses betrifft. Das wurde geteilt, da zwei Brüder dieses Erbe erhalten haben, der eine hat an die Familie Probst verkauft. Die Familie Probst wollte diesen sogenannten Kirchensteig für sich verwenden und wollte beeinspruchen, dass hier eine öffentliche Nutzung stattfinden darf. Eine rechtskräftige Entscheidung legt fest, dass der Grund des Kirchensteiges zu einem erheblichen Teil der katholischen Kirche – Diazöse St. Pölten gehört und der andere Teil im Eigentum der Familie Salomon stand, allerdings in öffentlicher Nutzung. Ein Franz Salomon hat in den späten 30’gern oder frühen 40’ern ein Baugesuch an die Bezirkshauptmannschaft – oder wie das damals geheißen hat – gerichtet und wollte diesen Kirchensteig verbauen. Das wurde aber aus diesen Gründen nicht erlaubt, daher kam es zu einer Überbauung. Es gibt rechtskräftige Entscheidungen.

 

 

5

I

PR

Die Richter haben ja alle Möglichkeiten Beweismittel anzuerkennen oder eben nicht zu zu lassen. Es ist also durchaus möglich, dass Richter gewisse Sachen gar nicht sehen wollen. Ob das in diesem Fall so war müsste man noch hinterfragen.

Mein Zugang zu diesem Grundstück hat noch einen anderen Hintergrund. Meine Gattin und ich haben ins Auge gefasst, die Liegenschaft von Franz Stieger zu erwerben. Da das Haus in einem gerichtlichen Gutachten mit 60.000 € bewertet wurde scheint uns das sehr attraktiv zu sein. Der aktuelle Zustand mit dem Zugang spricht allerdings massiv dagegen, es einer Familie nicht zumutbar über diesen Notzugang die Versorgung des Hauses vor zu nehmen. Der Stiegenaufgang ist ja auch noch lebensgefährlich, es gab ja einen Todesfall. Ich habe auch ein Schriftstück dabei, dass einen Teil eines Vertrages darstellt – den ich mir noch übersetzen muss, da dieser in Kurrentschrift verfasst ist. Ich muss mich da einarbeiten um diese lesen zu können, zur Zeit kann ich es nicht. Ob Franz Stieger eine Zufahrt verlangt hat, oder ob er um den Weg kämpft der in dem Vertrag erwähnt wird sei dahin gestellt. Das Haus wurde um neunzehnhundert gebaut und da gab es kaum Autos, daher ist sicher keine Autozufahrt eingetragen. Es ist aber plausibel, dass es einen Weg gab um das Baumaterial heran zu schaffen, der Weg wurde vermutlich mit Fuhrwerken benützt, die den heutigen Autos gleich zu setzen sind.

 

 

6

I

AB

Ich kannte Dr. Hoppe und die Fam. Trambauer, die hatten keine Zufahrt und das wusste jeder in Weißenkirchen.

 

 

7

I

PR

Franz Stieger hat mir ein Dokument von 19-hundert übergeben in dem ein Wegerecht eingetragen sein soll. Wir haben Möbel, die wären über den aktuell genehmigten Weg gar nicht transportierbar.

 

 

8

I

WW

Ich kenne die richterliche Entscheidung nicht, ich weiß aber dass es diese gibt. Sonst weiß ich nur, und das ist Grundbuchswissen, dass Stieger das Recht der Kanalbenützung hat, die über das Grundstück Lehensteiner geht. Ein Wegerecht ist aber nicht eingetragen.

 

 

9

I

PR

Ich habe mir die Unterlagen von Herrn Stieger genommen und bin nun bei Ihnen als erste Anlaufstelle, da Sie ja die erstinstanzliche Baubehörde darstellen. Ich vermute dass ich bei Ihnen am schnellsten an relevante Informationen rankommen kann. Herr Franz Stieger plakatiert ja sehr viel und es gibt eine Menge konkreter Vorwürfe. Warum klagt man den Franz Stieger nicht, wenn die Vorwürfe haltlos sind?

 

 

10

I

AB

Es ist hat für die Betroffenen keinen Nutzen, die sich derartigen Unterstellungen zu unterwerfen haben, mit dem Franz Stieger die Klinge zu kreuzen. Franz Stieger ist nicht satisfaktionsfähig, da er von öffentlichen Geldern lebt. Wenn er in einen Prozess geht, dann wird das Geld von Steuerzahlern verwendet. Eine Satisfaktion derer die verleumdet bzw. diesen Unterstellungen ausgesetzt werden, ist nicht möglich. Das ist unser Problem weil er so zu sage keine Strafe bekommen kann. Er ist offiziell mit keinem Eigentum versehen, er kann keine Strafe erleiden, er kann auch nicht eingesperrt werden. Wenn er zwei drei Stunden in einem Gefängnis drinnen ist, dann wird er auch wieder heraus gelassen. Er sagt er ist klaustrophob, er hat eine Herzschwäche und alles andere Mögliche. Es ist keine Satisfaktionsfähigkeit gegeben, daher klagt niemand. Diese Person greift eine ganze Gemeinschaft oder viele Gemeinschaften auf eine Art und Weise an wie es dem Rechtsstaat zuwider ist. Er verunglimpft, beleidigt, unterstellt und verleumdet. Dass müssen Sie durchaus akzeptieren.

 

 

11

I

PR

Ich kann mir vorstellen wo gewisse Dinge herkommen. Sie haben ja auch mir gesagt, dass mir ein gewisser Ruf voraus eilen würde. Ich kann mir gut vorstellen, dass es um die OGH-bestätigte Schande der Justiz, den Kremser Gerichtspräsidenten Dr. Norbert Klaus geht. Ich habe meinen persönlichen Disput mit Dr. Klaus, da dieser Mann durch übelste Unterstellungen und Verleumdungen für mich ein massives Verlustrisiko im Bereich von 100.000€ und mehr aufbaut. Ich kann mir vorstellen, dass man von hier über meinen Person Behauptungen ausstreut, die bis zu Ihnen gekommen sind  -  da mir ja ein gewisser Ruf vorauseilen soll.

 

 

12

I

AB

Wir leben hier in einer anderen Gemeinschaft, zu der Dr. Klaus nicht gehört. Wir haben hier eine Gemeinde mit 1.500 Einwohnern und wir versuchen nach dem entsprechenden österreichischen Rechtssystem unser Leben zu fristen. Es gibt Möglichkeiten, dass jemand bei einer Problemstellung aufzeigt und das auch vorbringt. Fraglich ist allerdings wie man das vor bringt. Wenn etwas vorgebracht wurde und es gibt dazu eine richterliche Entscheidung, dann muss ich als Bürgermeister, der vereidigt wurde, so wie es auch die Verfassung vor sieht davon ausgehen, dass die österreichischen Gerichte rechtskonform, verfassungskonform urteilen.

 

 

13

I

PR

Richter sind aber auch keine Götter und Fehlentscheidungen sind durchaus möglich. Ich kenne einen Fall der auch mit Franz Stieger zu tun hat und bei dem die gleichen Richter tätig waren wie bei der Entscheidung hier in Weißenkirchen. Deswegen ist Dr. Klaus auch hier in Weißenkirchen relevant obwohl er kein Mitglied der Gemeinschaft ist. Es geht um den berühmten Fall in Rohrendorf  - eine Entscheidung zu einem Grundstücksteil, der im Grenzkataster ( elektr. Grundbuch ) eingetragen war und trotzdem setzte sich die Richterin Mag. Kathona Windisch  darüber hinweg, da sie ein dubioses Papier anerkannte, dass weder im Original existiert, noch waren den Vertragspartner bei der Unterfertigung gemeinsam anwesend. Dr. Klaus hat dieses Urteil bekräftigt. Ähnliches ist in Mautern passiert und nun auch hier in Weißenkirchen. Für mich ist es nachvollziehbar dass Franz Stieger der Meinung ist, dass er seitens der Justiz über den Tisch gezogen wurde. Der Fall Rohrendorfer Busbucht ist auf den sauberen Händen dokmentiert.

 

 

14

I

AB

Ich nehme für mich in Anspruch, da ich lange Zeit Bürgermeister war und bin, dass es das bei mir nicht gibt. Gehen sie meinen Lebenslauf kritisch durch. Von meiner Geburt weg, von meinen Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, sie können ziemlich weit zurück gehen, bis 1436. Sie werden keine Verletzungen des Gesetzes finden. Ich werde von Franz Stieger öffentlich als Betrüger geführt, mit einem Brief den er an die Staatsanwaltschaft, an das Gericht, an die Polizeistation Weißenkirchen und an das Innenministerium gerichtet ist. Er wirft mir vor ich hätte ihm 200-300 m2 zu viel an Grundsteuer verrechnet. Der Bürgermeister von Weißenkirchen und die Bürgermeister der Wachaugemeinden verrechnen diese Grundsteuer nicht selbst, die Einhebung wurde an einen Verband abgegeben. Der Gemeindeeinhebungsverband hat nicht auf Geheiß des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes  oder der Gemeinde die Grundsteuern einzuheben hat, sondern auf Grundlage des Kaster- und Finanzamtes.

Wenn Franz Stieger glaubt er wäre betrogen worden, dann muss er zur Kasterstelle gehen und er hat zivilgerichtlich gegen seine Nachbarn vor zu gehen.

Wenn Gemeindeinwohner, und da sind alle gemeint, als veltlinerabhängige Eingeborene mit einem IQ unter 15 schriftlich bezeichnet werden, dann ist das ein Problem.

Franz Stieger ist ein Bürger wie jeder andere und hat die Möglichkeit andere anzuzeigen, das ist sein gutes Recht. Nur wenn er Leute anzeigt, die parken ohne den Fließverkehr zu behindern, einfach weil wir eine mittelalterliche Umgebung haben. Die StVO, die irgendwann im 20’en Jahrhundert wegen der Autos geschaffen werden musste, ist eine gesetzliche Basis die man in diesem Fall mit Hausverstand anwenden muss, um mit Strukturen umzugehen die nicht im Sinne des Gesetzes geschaffen wurden, da dies über 800 Jahre alt sind. Wir brauchen ein Zusammenleben mit Hausverstand ohne dem ein Zusammenleben nicht möglich ist. Wenn viele Anzeigen gegen Bürger dieses Ortes gemacht werden, dann zeigt das eine besondere Lebensauffassung die ein Zusammenleben erschwert.

 

 

15

I

PR

Ich möchte nochmals festhalten, ich bin nicht der Vertreter von Franz Stieger. Franz Stiege ist einer der markanten dokumentierten Fälle. Wir haben in den Vereinsstatuten stehen dass wir möglichst vollständig dokumentieren um unterschiedlichste Vorgängen nachvollziehbar zu machen. Das kann keine Zeitung leisten, da in Zeitungsartikel nur begrenzt Platz vorhanden ist. Auf Basis der Dokumentation wird dann versucht Themen wieder in Gang zu bringen. Das wirkt vielleicht unangenehm, aber das eigentliche Ziel ist Lösungen zu bewirken die von jeder Seite akzeptiert werden können.

 

 

16

I

AB

Wir haben ein Vorabwissen bekommen, in dem Sie mich angerufen haben um einen Gesprächstermin zu erhalten. Selbstverständlich wird dann diskutiert und es tauchen dabei natürlich weitere Informationen auf. Gewisse Informationen sind an uns gekommen. Ich sehe sie als neutralen Menschen und sie mögen auch unsere Sicht der Dinge in dieser Causa bitte aufnehmen und entsprechend beurteilen und bewerten. Die Gemeinde hat nicht das geringste Interesse daran Franz Stieger in irgendeiner Weise zu benachteiligen. Das wir auch nicht gemacht wenn er diese unkorrekten Darstellungen von Personen vornimmt. Es ist schade dass er eine gewisse Polarität schafft, ich glaube er tut sich damit persönlich nichts Gutes. Nicht dass im etwas passiert, aber wenn er kommt wird er vermutlich ein schlechtes Gewissen haben wenn er sich nicht in diese Gemeinschaft eingliedert

Warum hat Herr Franz Stieger niemals versucht Möglichkeiten zu ventilieren mit dem Grundnachbarn Zufahrtsmöglichkeiten in Form von Verträgen zu schaffen? Was mir an Information zur Verfügung steht ist die Intention eher die über Streit und Enteignung zu bekommen und nicht über konstruktive Vertragslösungen die natürlich auch entsprechendes Geld kosten. Mich als Bürgermeister irritiert es, dass Franz Stieger behauptet er würde von der Gemeinde keine Zufahrtsmöglichkeit eingeräumt bekommen und daher keine Kanal- und Wassergebühren bezahlt. Das ist ein Problem. Wenn Bürger nicht bezahlen, dann muss die Gemeinde reagieren. Wenn ich nicht reagiere, dann habe ich ein Amtsmissbrauchsverfahren. Das war der Grund warum dieses Haus in Richtung Versteigerung gekommen ist. Das ist aber nicht nur bei Franz Stieger so, es gibt einige Beispiele wo das passiert ist.

 

 

17

I

PR

Ich muss mir wirklich alle Dokumente näher ansehen. Bei uns im Verein gibt es nur sehr begrenzte Ressourcen mit denen ich optimal umgehen muss. Es handelt sich um freiwillige Leistungen von Vereinsmitgliedern, ich muss daher sehr sorgsam mit dem Abruf dieser umgehen  -  da ich keinen Anspruch darauf habe da diese freiwillig und ohne Kostenersatz geliefert werden. Es geht uns im Verein darum, Personen die benachteiligt sind zu helfen. Dass kann entweder mit Lösungen passieren die für alles Seiten tragbar sind, oder es kommt so weit, dass Personen erkennen können, dass es zwar unangenehm ist und nicht den eigenen Wünschen entspricht, aber eben keine Ungerechtigkeit. Erkennen Personen das, dann können diese meistens auch Lösungen akzeptieren die nicht in Ihrem Sinne sind. Der Verein leistet daher einen wichtigen Beitrag um das gesellschaftliche Zusammenleben zu erleichtern, denn das Gefühl der Ungerechtigkeit ist häufig in unverständlichen Urteilen und durch fehlende Information begründet, egal auf welcher Seite. Der Justizapparat ist offensichtlich heute oft nicht mehr in der Lage, Urteile zu fällen die von jeder Seite anerkannt werden können.

Ich darf die Nationalratspräsidentin Mag. Prammer zitieren: „Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut   -   bis auf die Justiz!“ 30.01.2011 im Parlament. Genau das spürt auch der Bürger und lässt sich vielfach dokumentieren.

Wir sind keine Richter, wir sind keine Anwälte und entscheiden wollen wir in den vorgetragenen Themen nichts. Wir versuchten nur mit möglichst kurzen Wegen Themen in Gang zu bringen.

Ich kenne ein bisschen was vom Schriftwechsel von Franz Stieger, aber tiefer rein zu steigen ist auf Grund fehlender Zeit noch nicht gelungen. Franz Stieger erzählte mir, dass er eine Liegenschaft erworben hat. Auf dem Grundstück Lehensteiner  bezüglich der Abwasserentsorgung was eingetragen worden sein, aber eben auch ein Weg. Es sollte ein Schuppen weg geräumt werden um eben einen Weg zum Haus zu errichten. Es scheint mir auf Grund der Fotos die ich auf alten Ansichtskarten gesehen habe durchaus nicht unplausibel zu sein dass es keinen Aufgang gab. Der Durchgang durch das Haus Probst ist jünger als das Haus von Franz Stieger.

 

 

18

I

AB

Es gibt diesen Entscheid aus dem Ende der 30’er Anfang 40’er, dass dieser Zugang nicht zu überbauen ist, da dieser in öffentlicher Nutzung ist.

 

 

19

I

PR

Ich habe hier einen Auszug aus einem Vertrag von 1900, nur meine Lesefähigkeit in Kurrent ist deutlich eingeschränkt, ich muss mir den Inhalt erst erarbeiten.

 

 

20

I

AB

Aus dem Vertragsteil vorgelesen von BM DI Bodenstein:

Das Haus ist Nummer 467   .   dritter Punkt: weiters unentgeltlich über die Rohrleitung an der Westseite des Hauses Nr. 7 in Weißenkirchen, das ist Lehensteiner bzw. Stierschneider, einen Weg in der Breite von ca. 1,5 Meter herzustellen und diesen Weg gegen die Gartenseite des Hauses Nr. 8 in Weißenkirchen mit einer Brustwehr zu versehen. Wir ,Johann und Katharina Lehensteiner, verpflichten uns dagegen für uns und unsere Besitznachfolger im Besitze des Hauses Nummer 7 in Weißenkirchen die Abschließung des obigen Weges an der Straßenseite durch eine versperr bare Türe zu veranlassen und ebenso auf unsere Kosten die allfällig notwendig werdende teilweise Abtragung des zum Haus Nummer 7 in Weißenkirchen gehörigen Schuppen vorzunehmen .

 

 

21

I

WW

Wenn dieses Dokument Franz Stieger bekannt ist, und wenn daraus ein Wegerecht für Franz Stieger unmittelbar ableitbar ist, dann wäre ein Urteil dass dieses Wegerecht nicht anerkennt, falsch. Nur offensichtlich ist dieser Weg davon nicht ableitbar. Das betrifft ausschließlich eine privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen Franz Stieger und der Familie Lehensteiner. Ob es in der Zwischenzeit weiter Verträge gab oder gibt entzieht sich unserer Kenntnis.

 

 

22

I

AB

Herr Präsident, bitte forschen Sie da nach um sich ein Bild machen zu können.

 

 

24

I

PR

Herr Bürgermeister, dass muss ich aus Eigeninteresse tun, da wir uns für die Liegenschaft interessieren und die ist nur mit einem vernünftigen Zugangsweg möglich. Der durch die gerichtliche Entscheidung definierte Zugangsweg gehört aus meiner Sicht nicht in diese Kategorie.

Auf Grund der Vorgeschichte von Herr Stieger weiß ich dass der Geschäftsführer mehrere Gesellschaften war. Das hat ein Ende in Rohrendorf gefunden. Mit der Causa Busbucht, die ebenfalls von der Richterin Mag. Kathona Windisch entschieden wurde, kam es zu einem massiven Bruch in der Karriere von Franz Stieger. Man brachte ihn sogar ins Gefängnis um ihn zu beugen und zu zwingen, dieses Urteil anzuerkennen. Ich weiß auf Grund der Sichtung der Dokumente, dass Franz Stieger mit seiner Sichtweise Recht haben dürfte. Franz Stieger hatte ein gutes Leben dass er sicher nicht aufgeben wollte, man hat es ihm weggenommen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Franz Stieger ein Idiot oder Querulant ist. Es ist viel passiert, dass Franz Stieger heute in dem Zustand ist wie wir Ihn kennen. Weißenkirchen ist die letzte Station auf den Spuren von Franz Stieger. Ein Muster lässt sich nicht übersehen. Es sind immer wieder Entscheidungen der Richtering Mag. Kathona Windisch, die dann vom Langesgerichtspräsidenten Dr. Klaus bestätigt wurden. Jede einzelne Entscheidung hat einen höchst unangenehmen Beigeschmack wenn man den Ausführungen von Franz Stieger folgt. Ich kann es verstehen, dass Franz Stieger ein Gefühl entwickelt hat, dass er verfolgt wird. Ob es Hand und Fuß hat, kann ich noch nicht hundertprozentig feststellen, aber mir ist der Standpunkt von Franz Stieger verständlich und nachvollziehbar.  

 

 

25

I

AB

Wir hoffen, dass sich Franz Stieger in die Gemeinschaft in Weißenkirchen einfügen wird.

 

 

26

I

PR

Herr Stieger hat viele Jahre davon gelebt, Liegenschaften zu erwerben und weiter zu verkaufen. Er war dabei sehr erfolgreich. Hier in Weißenkirchen hatte er eine gute Nase und war zum richtigen Zeitpunkt mit ausreichend Geld anwesend um die Liegenschaft 179 zu erwerben. Er hat sich sicher den Zustand der Liegenschaft auch rechtlicher Natur angesehen. In diesem Fall ist er jedenfalls zum Schluss gekommen, dass alles sauber geregelt wäre, denn sonst hätte er die Liegenschaft sicher nie erworben. Erst Jahre später kam es zu den Streitigkeiten mit den Lehensteiners und Franz Stieger hat dann den Zugang zu seinem Haus verloren. Die jetzige gerichtlich festgelegte Lösung wirkt einfach unsinnig, das ist kein ordentlicher Zugang zur Liegenschaft 179, die dadurch auch massiv an Wert verloren hat. Die Bewertung mit 60.000€ durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zeigt das ja ganz deutlich, denn Liegenschaften dieser Qualität werden nach meinen Kenntnissen eher mit 400.000€ und mehr gehandelt.

 

 

27

I

AB

Wenn Sie sich damit wirklich beschäftigen wollen, dann setzen Sie sich mit der Witwe Luise Hoppe oder dem Sohn Dr. Hoppe in Verbindung, das sind die Vorbesitzer.

 

 

28

I

PR

Herr Bürgermeister, Sie haben ja erwähnt, dass es einen Bescheid aus den 40’ern geben soll, der die Überbauung des Kirchenweges untersagen soll. Wie ist es nun gekommen, dass dieser Weg nun doch überbaut ist? Der Weg soll auch deutlich verbreitert worden sein. Mir hat man gesagt, dass es sich bei dem als Weg bezeichneten Stück nur um einen Wasserablauf gehandelt hätte, ähnlich dem, der sich beim Pfarrhof befindet.

 

 

29

I

AB

Wir haben alle zu diesem Zeitpunkt nicht gelebt. Der Weg besteht seit 1940 in diesem Zustand, da wurde nichts verbreitert oder verschmälert.

 

 

30

I

PR

Es wurde ja etwa um 1940 das Gebäude am oberen Ende des Aufganges errichtet, und dafür soll dieser Weg geschaffen worden sein. Für das damals neue Gebäude brauchte man natürlich einen Weg, wie das vorher ausgesehen hat entzieht sich noch meiner Kenntnis.

 

 

31

I

AB

Die Frau Salomon lebt noch und die hat sicher jede Menge Fotografien. Vielleicht werden Sie da fündig. Frau Salomon lebt in diesem Haus und hat auch einen Sohn. Sie können dort ja einfach anklopfen und fragen.

 

 

32

I

BL

Herr Bürgermeister, ich bin zu Ihnen gekommen um meine Aufwände gering zu halten. Sie stellen ja die erste Bausinstanz dar und ich bin daher davon ausgegangen, dass ich bein Ihnen in komprimierter Form möglichst viel erfahren kann.

 

 

33

I

AB

Herr Stieger hat den Franz Lehensteiner angezeigt. Das ist inzwischen auch zu mir gekommen. Es geht um eine Türe. Die Kolladierung war 1961 und damit muss ich mich herumschlagen.

 

 

34

I

PR

Die Situation ist inzwischen so aufgeladen, dass es sehr schwierig ist. Ich bin den Kirchenweg abgegangen. Man kann sehen, dass von jedem Haus am Kirchenweg private Zugänge die diesem existieren. Nur der Durchgang bei Probst ist es anders. Dass ist der einzige Zugang der öffentlich sein soll. Wir wissen heute nicht wer den Weg genutzt hat. Der Pfarrer braucht den Aufgang jedenfalls nicht um vom Pfarrhof zur Kirchen zu gelangen.

 

 

35

I

AB

Es gab Kirchengänger aus dem Jägertal, die Einwohner und Kinder haben den Kirchenweg benutzt. Der Kirchensteig existiert seit dem Zeitpunkt wo der Pfarrhof in der Bachgasse aufgelassen wurde und das Pfarrhaus in der Kremser Straße errichtet wurde. Das war Ende des 19. Jahrhunderts, genau um 1875. Wenn Sie um 1900 etwa beginne über Wachaumaler zu forschen, da gibt es sehr viele, dann werden Sie sehen, dass der Kirchenweg ein beliebtes Motiv war. Die Bilder werden nicht selten als „am Kirchensteig in Weißenkirchen“ bezeichnet. Johann Nepomuk Geller hat als Bürger dieser Ortschaft viele Bilder mit dem Kirschensteig gemalt.

 

 

36

I

PR

Das glaube ich Ihnen alles. Ich bin diesen Kirchensteig auch abgegangen. Man kann beim Pfarrhof Richtung Osten weiter gehen. Da kommt ein Weingarten, danach ein Obstgarten und so weiter. Wo man in den Kirchenweg eingestiegen ist, kann ich nicht feststellen. Für mich wäre es auch glaubwürdig, dass der Einstieg in den Kirchenweg weiter östlich war.

 

 

37

I

AB

Wir haben eine Gerichtsentscheidung und die Familie Probst hat damit zu leben. Es wurde auch in zweiter Instanz das Urteil bestätigt.

 

 

38

I

PR

Ich bin nicht dazu da um ein Urteil zu fällen. Da wir den Erwerb der Liegenschaft ins Auge gefasst haben, habe ich inzwischen natürlich ein privates Interesse der Angelegenheit nach zu gehen. Daher bin ich auch sehr interessiert daran, wie dieses Urteil zustande gekommen ist.
Ich habe kein Interesse daran irgendjemand etwas vor zu werfen. Ich habe nach der Begehung des Kirchenweges an der Kremser Straße auf Franz Stieger gewartet. Ich wurde dort von den Lehensteiners in einer Art und Weise angegangen, dass sich inzwischen die Staatsanwaltschaft Krems damit beschäftigt. Ich wurde bedroht. Herr Andreas Lehensteiner hat mich vom Garten herunter über die Straße angebrüllt. Es kann ja sein, dass ihm meine Frisur gefällt  -  aber ich habe es nicht notwendig mich von Herrn Lehensteiner als „ langzottiges Arschloch“ auf der Straße anschreien zu lassen. Das passierte vor den Gästen des Restaurants nebenan. Das ist ja ein höchst peinlicher Zustand und verunsichert natürlich Gäste. Herr Lehensteiner scheint aber diesbezüglich keine Hemmungen zu haben. Da können Sie nichts dafür Herr Bürgermeister, aber sie sehen dadurch auch, was einem in Weißenkirchen passieren kann. Wie komme ich dazu mich von den Lehensteiners, die ich nicht kenne, so auf der Straße behandeln lassen zu müssen?

Ich bin als möglicher Neuzugang in Weißenkirchen geschockt. Sie können nichts dafür, aber es ist trotzdem furchtbar.

 

 

39

I

AB

Ich würde mir zu sagen trauen, dass 1499 Weißenkirchner Sie nicht kennen.

 

 

40

I

PR

Das stimmt nicht ganz, ich bin seit Jahrzehnten z.B. mit der Familie Irmgard und Karl Schmelz gut bekannt. Ich kenne auch den Baumeister Winfried Schmelz aus Wösendorf und einige andere. Prinzipiell haben Sie natürlich Recht, es kennt mich praktisch niemand hier.

 

 

41

I

AB

Es hat mich gefreut, dass Sie gekommen sind und ich hoffe dass Sie auch die Sicht der Gemeinde in Ihre Überlegungen, Beurteilungen und Bewertungen einfließen lassen können. Uns geht es um eine neutrale Beurteilung. Darum ist ja auch vieles zu Gericht gegangen. Wir gehen davon aus, dass das Gericht neutral ist und die Situation schaffen will, die rechtmäßig ist. Alles andere kann ich nicht berücksichtigen.

 

 

42

I

PR

Ich bedanke mich auch herzlich für Ihre Zeit Herr Bürgermeister, und ich hoffe dass Sie Herr Dr.Winiwartner ihren Urlaub nicht unterbrechen mussten.
Auf Wiedersehen.

 

 

43

I

AB

07.08.2014 Antwort aus Weißenkirchen in der Wachau

Herr BGM Bodenstein unterstellt mir fälschlicherweise dass ein Aufzeichnungsgerät verwendet wurde.

 

 

44

I

PR

Ich weiße dass zurück. Ich nehme Ihnen aber ab, dass Sie dass so empfinden und damit gleichzeitig bestätigen, dass der Inhalt passt.

 

 

Typ: B =Beschluss, I = Information, O = Offener Punkt,  A = To Do, E = erledigt

 

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