23 October 2019    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall Franz StiegerWeißenkirchen Villa2013-12-29 an Winiwarter
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Sent: Sunday, December 29, 2013 3:51 PM

Subject: Ihr Schreiben vom 6.11.2013 betreffend Markgemeinde Weißenkirchen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Winiwarter!

Möglicher Weise hat Ihr Mandant, DI Bodenstein, Bürgermeister von Weißenkirchen und Baubehörde 1. Instanz noch nicht realisiert, dass der Anschluss eines bebauungsfähigen Grundstückes welches über eine Baugenehmigung verfügt und auf dem ein Wohnhaus rechtmäßig errichtet wurde, erst zwangsläufig über eine Zufahrt verfügen muss. Diese Zufahrt besteht ja auch laut Servitut- Vertrag  des k.k. Hauptsteueramtes vom 21.September 1901, Zahl: 895/. und ist in der Urkundensammlung des GB nachzusehen. Des weiteren ergibt sich der Zufahrtsweg auch aus dem Wasserrechtsakt IX-L-94/8-1974.

Das geltende Baurecht schließt eine Bebauung eines Grundstückes, welches über keine Zufahrt verfügt überhaupt aus. Eine Aufschließung wie Wasserversorgung und Kanalanschluss wäre bei einem Grundstück, welches nicht erreichbar ist, erst nicht möglich gewesen.

Die Gemeinde haftet daher für ihr Fehlverhalten, bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Grundstück welches nicht ordnungsgemäß erreichbar ist.

Für mich ist aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Weißenkirchen ihrer Mitwirkungspflicht zur Klärung der ordnungsgemäßen Zufahrtsmöglichkeit zu meinem Wohnhaus Nr. 179 seit ca. 10 Jahren nicht nachkommt, ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Ich halte fest, dass die Marktgemeinde Weißenkirchen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sondern eine Klärung der Umstände (Zufahrt zu Haus Nr. 179) sogar behindert, indem Vermessungsurkunden seit dem Jahre 2003 nicht herausgegeben werden und eine seit dem Jahre 2008 anstehende Bauverhandlung (Presshaus und Kirchenweg Lehensteiner) beharrlich behindert wird und dadurch Mitverursacher des für mich bereits eingetretenen wirtschaftlichen Schadens neben der Familie Lehensteiner und dem Gericht Krems ist.

Ich ersuche daher nochmals die Sachlage genau zu prüfen und zu überdenken. Ich appelliere daher nochmals, einen runden Tisch zur Klärung des Sachverhaltes zu organisieren.

Mit freundlichem Gruß Franz Stieger 

 

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