26 March 2019    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall Franz Stieger2014-11-14 an Nationalrat
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Freitag, 14. November 2014 um 00:35 Uhr
Von: "generalsekretaer@saubere-haende.org" <generalsekretaer@saubere-haende.org>
An: xxxxxxxxxxxxx
Betreff: Causa Stieger: Aufgrund eines Kurier-Artikels vom 14.11.2014 ist der mehrfache Amtsmissbrauch nun lückenlos dokumentiert

Sehr geehrte xxxxxxxxxxx ,
auf Grund des beigefügten Kurier-Artikels vom 14.11.2014 hat der Kremser Magistratsbeamte Mag. Hannes Zimmermann den mehrfachen Amtsmissbrauch dokumentiert.

Kommen Sie ebenfalls zu dieser Ansicht, dann bitte ich sie sich für die sofortige Enthaftung des Franz Stiegers einzusetzen und die zuständigen Behörden vom Amtsmissbrauch zu informieren.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Ab hier ist meine persönliche Meinung zu finden.

  1. Verletzung des Datenschutzgesetzes §1 ff.
    Mag. Zimmermann ist sicher nicht autorisiert gegenüber eine Tageszeitung Daten aus dem Akt auszuplaudern.
  2. §7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und §47 des Beamtendienstgesetzes
    Mag. Zimmermann ist mit absoluter Sicherheit befangen. Franz Stieger hatte Übertretungen der StVO am 21.6.2013 begangen durch LH Dr. Pröll, und weiteren Personen zur Anzeige gebracht. Die StVO-Übertretungen wurden vom zuständigen Magistratsbeamten Mag. Zimmermann nicht verfolgt und dafür gibt es Zeugen. Auf Grund der mutmaßlichen Unterschlagung der Anzeigen wurden von Franz Stieger Anzeige gegen die zuständigen Magistratsbeamten Mag. Hallbauer und Mag. Zimmermann erstattet.

    Herr Mag. Zimmermann und Mag. Hallbauer sind beide als Befangen zu sehen und dürften keine Entscheidungen bezüglich Franz Stieger treffen.

    Weiters ist es sicher auch interessant, welcher der informierten Beamten auf Grund des eMails vom 2.6.2014 tätig geworden sind. Das Beamtendienstgesetz §45 Abs.3 hat diesbezüglich klare Regelungen.
  3. Die Begründung §82 StVO ist absoluter Unsinn
    Franz Stieger hat seine Fahrräder benutzt und nicht ortsfest montiert. Ob er mit seinem Fahrrad Infotafeln transportiert ist vollkommen irrelevant. Franz Stieger hat weder Werbung gemacht noch irgend eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt. Der §82 sagt auch nichts bezüglich Überprüfung von Verkehrstauglichkeiten aus. Welche Bewilligung Franz Stieger benötigen sollte ist unklar und wurde trotz nachweislicher Anfragen bei Mag. Hallbauer nicht ordnungsgemäß beantwortet.

    Die von Mag. Zimmermann getätigten Aussagen sind absolut nicht nachvollziehbar und scheinen mir unsinnig zu sein.

    Hunderte von Anzeigen durch Mag. Hallbauer und Mag. Zimmermann dienen meiner Meinung nach nur als Vorwand um gegen einen unbequemen Bürger vor zu gehen und diesen absichtlich zu schädigen bzw. wirtschaftlich zu ruinieren. Diese Vorgehensweise legt es meiner Meinung auch nahe dass eine oder auch mehrere Personen Einfluß auf die Kremser Magistratsbeamten ausübten um die Informationen zu unterdrücken  -  eine klassische Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Franz Stieger würde sich seiner Verantwortung stellen würde man Ihn wegen Verleumdung klagen. Die Betroffenen Personen scheuen diesen Weg nachweislich seit Jahren und werden Ihre Gründe dafür haben.

    Franz Stieger hat auch aufgedeckt, dass Mag. Hallbauer als Magistratsleiter ungewöhnlicherweise den Akt zum Alkoholunfall mit Fahrerflucht des Kremser Landesgerichtspräsidenten Dr. Norbert Klaus persönlich bearbeitete. Mag. Hallbauer hat das Gutachten des befangenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Reiter amtlich anerkannt, der mittels eines Kunstgriffes die gemessene Alkoholisierung von 1,8 Promille auf 1,08 Promille wegen eines behaupteten Nachtrunks runter rechnete -  ein absolutes Novum in Österreich. Die damaligen Trinkkollegen von Dr. Klaus waren LH Dr. Pröll und Justizministerin Dr. Karl, die in Korneuburg feuchtfröhlich die Eröffnung des Justizzentrums und angeblich auch den Geburtstag von Dr. Klaus feierten. Die Gattin von Dr. Klaus ist auch eine der höchsten NÖ-Landesbeamtinnen. Diese Zusammenhänge sind sicher alle zufällig und ohne Bedeutung.  Die Staatsanwaltschaft ist mit diesem Vorfall befasst.

Es ist damit aus meiner Sicht völlig klar, dass die beiden Herren ihre Amtsgewalt mißbraucht haben um einen unbequemen Bürger ruhig zu stellen. 42 Tage Gefängnis sind absolut ein überzogener unzumutbarer Freiheitsentzug und scheint mir ein absoluter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte zu sein.



Beste Grüße

PS: das Mail vom 2.6.2014 scheint mir aus folgendem Gesichtspunkt interessant zu sein. LH Dr. Pröll hat als oberster Landesbeamter von NÖ Kenntnis von mutmaßlichem Amtsmissbrauch erfahren und hätte dies auch unverzüglich prüfen lassen müssen. Es wurde keine Strafe bezüglich der Vergehen gegen die StVO ausgestellt und folglich auch nicht bezahlt. Es ist undenkbar, dass ihm dieser Vorgang entgangen ist. Das Fahrzeug P-351LR wurde zur Anzeige gebracht, es ist das Dienstfahrzeug von LH Dr. Pröll. LH Pröll wäre laut BDG §45 Abs. 3 verpflichtet gewesen entsprechende Schritte zu setzen und gleichzeitig wäre er auch Zeuge für den Amtsmissbrauch da er bestätigen müßte dass keine Strafe ausgestellt und bezahlt wurde. LH Dr. Pröll ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Dies mag einerseits eine Kleinigkeit sein, andererseits sieht man aber ganz deutlich welche Auffassung oberste Beamte NÖs vom BDG hat und das ist mehr als bedenklich.


 

 

 

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