20 September 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall W. - Randegg
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Der Fall W. wurde durch die ORF-Sendung "Am Schauplatz" publik und scheint alles zu bieten um einen rechten Albtraum zu realisieren.

 

siehe auch Opens internal link in current window"illegale Bauten im Grünland".


Opens external link in new window





    19.12.2014 Herr Wurzenberger übermittelete diese Videobotschaft

 

Folgesendung am 22.1.2015  Am Schauplatz: Ein Dorf im Ausnahmezustand

Opens external link in new window

 

Die zweite Sendung brachte grundsätzlich wenig Neues sondern zu den Vorgängen tiefere Einblicke.

    • die erste Sendung enthielt keine falsche Darstellung - Zitat Dr. Resetatrits: "Wir sind überzeugt, dass wir nichts richtig zu stellen haben!"
    • die Bürgermeisterin inszenierte eine Unterschriftenliste gegen den ORF
    • ein Gemeinderat verlangt nach eingehender Prüfung und einer Freigabe einer Sendung durch z.B. die Gemeinde  -  man nennt das Zensur
    • Gemeinderat Ing. Dallhammer erlitt Anfeindungen und Ächtungen da er die Familie W. unterstützte
    • der Anwalt der Familie W. ist der Meinung dass mit der Sperre des Hofes übertrieben hart vorgegangen wurde
    • zum Cobra-Einsatz konnte niemand etwas konkretes sagen. §92 StGB hielt nicht stand, dieser Paragraph war die Begründung für den Einsatz  (Quälen, Vernachläsigen ....).
    • Zur Unterbringen des Herrn W. in der Nervenheilanstalt Mauer gibt es keine Aufklärung, es gab keinen Grund für die Einweisung ausser die Anordnung der Amtsärztin
    • Der Gemeinderat setzte 2010 einen Schritt und legte eine Widmung für das Panoramastüberl fest die rechtlich hält. Ob diese Umwidmung gemacht hätte werden dürfen und warum diese notwendig war wenn vorher auch alles rechtens war bleibt unklar.

    Das Panoramastüberl :

    Laut ORF-Dokumentation "Am Schauplatz", war dieses Gebäude ein illegaler Bau im Grünland der nach jahrelangem Rechtsbruch von der aktuellen Bürgermeisterin Fuchluger legalisiert wurde, nachdem der Betrieb von Ihrem Vorgänger illegal errichtet wurde. Wie so etwas möglich ist entzieht sich unserer Kenntnis, die Opens internal link in current windowGemeinderäte werden dazu befragt.


    22.11.2014

    Aus der Firmenbeschreibung Panoramastüberl - Restaurant am Hochkogel  -  Hochkogelberg 36 - 3263 Randegg  -  Johann Resch:

    Seit wann gibt es das Unternehmen?  Unser Unternehmen besteht seit dem 1. Jänner 2008.
    Besonderheiten: - Gastgarten - eigener Parkplatz
    Gästekapazität: - 120 Sitzplätze im Innenbereich - 80 Sitzplätze im Außenbereich - 15 Bar- und Stehplätze

    Kontakt: Wolfgang Resch+43(7487) 21 111  info@panoramastueberl.at   Opens external link in new windowhttp://www.panoramastueberl.at/

     




     

     

    1997 Gründung Panoramastüberl OG



    Laut zu Verfügung gestellten Information gibt es folgende Chronologie:

    • 1997 Gründung der Panoramastüberl Hochkogel Halbartschlager Klinger Wieser OG
    • Opens external link in new window1999 Umbau einer Lagerhalle zum Mostheurigen
    • 2003 Mostheuriger im erhaltenswerten Gebäude im Grünland Opens external link in new windowwird vom VwGH bestätigt
    • Hermann Schachner mit einer Gastgewerbekonzession Geschäftsführer
    • Herr Halbartschlager Geschäftsführer mit Sondergenehmigung von LH Dr. Pröll
    • ab 1.1.2008 betrieb Wolfgang Resch das Gastgewerbe als Geschäftsführer
    • 2010, nach der Umwidmung, hat Wolfgang Resch die Liegenschaft erworben

    Der bis 2010 illegal untergebrachte Betrieb wurde vom Opens internal link in current windowBürgermeister Engelbert Wieser geduldet was aber nicht verwundern darf da er bis 2010 Eigentümer war.

    Ergänzung 5.12.2014
    Ein Protokoll des Gemeinderats vom 1.12.2005 dokumentiert die Abtretung der Baubehördlichen Agenden für Gewerbebetriebe an die BH-Scheibbs per 1.1.2006. Damit kommt eine weitere Behörde dazu, die genauestens zu betrachten wäre.


     

     

    Opens external link in new window

     


    24.11.2014

    bis 2010 war das Panoramastüberl offenbar ein Gewerbebetrieb der illegalerweise in einem "erhaltenswerten Gebäude im Grünland" untergebracht war. Darunter versteht man Gebäude die ausschließlich für die Ausübung des landw. Gewerbes im Grünland errichtet werden dürfen. Dem Inhaber des landw. Gewerbes ist es auch erlaubt das Gebäude als Buschenschank laut entsprechenden Verordnungen zu nutzen.

    Gewerbebetriebe sind generell nicht zugelassen.

    In der Gemeinderatssitzung vom 21.1.2010 hat man den jahrelang geduldeten illegalen Zustand durch eine Umwidmung legalisiert. Interessant ist dabei, dass Bürgermeister Engelbert Wieser sowohl den illegalen Betrieb errichtet als auch Jahre später legalisiert hat.

     

    Wie ist so etwas möglich?

    1. Opens external link in new windowFlächenwidmung - NÖ Raumordnungsgesetz 1976
      Der Gemeinderat ist autonom für die Flächenwidmung zuständig. Das Amt der NÖ-Landesregierung muss den Flächenwidmungsplan genehmigen, wenn nicht zwingende Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes verletzt werden, auch wenn es bessere Widmungsvarianten gäbe.

      In diesem Fall dürfte der Bürgermeister mit der satten Mehrheit im Gemeinderat (ÖVP) die Flächen entsprechend gewidment haben, wie es auch das Protokoll unten zeigt.

    2. Opens external link in new windowÄnderungen müssen zulässig sein und sind dies nur wenn:

      wenn sich die Planungsgrundlagen, die für die damalige Entscheidung für eine bestimmte Flächen-
      widmung ausschlaggebend waren, wesentlich geändert haben

      wenn die Ziele des Entwicklungskonzepts schrittweise im Flächenwidmungsplan umgesetzt werden

      wenn neue Vorgaben durch ein überörtliches Raumordnungsprogramm oder eine andere übergeordnete
      Planung vorliegen (z. B. die Trasse einer geplanten Bundesstraße geändert wurde)

      wenn bei der Erstellung oder Änderung des wesentlich genaueren Bebauungsplans Unschärfen auftreten,

      die klarzustellen sind (z. B. Straßenkreuzungen verschoben werden müssen)

      wenn sich die Gemeinde mit dem Grundeigentümer über die Rückwidmung von Bauland geeinigt hat

      wenn Vorbehaltsflächen abgelaufen sind

    3. Änderungen dürfen nicht durchgeführt werden wenn:

      der wirtschaftliche Wert einer Grundfläche erhöht werden soll

      einem Wunsch eines Grundeigentümers entsprochen werden soll

      der Gemeinderat zur Erkenntnis gelangt, dass auch eine andere Widmung denkbar wäre

      eine Bewilligungsgrundlage für ein illegal errichtetes Gebäude geschaffen werden soll

     


    Im Rechtsinfossystem des Bundeskanzleramtes Opens external link in new windowfindet man einen Teil der Geschichte:

    Das erhaltenswerte Gebäude im Grünland, vom Lagerhaus zum Mostheurigen. Das ist auch genau die Nutzung die die NÖ-Bauordnung zulassen würde   -   im Rahmen eines landwirtschaftlichen Gewerbebetriebes kann man Eigenprodukte vertreiben.

    Aus dem Akt:

    Parteien:  1.Marktgemeinde Randegg, 2.Halbartschlager, Klinger, Wieser (Bürgermeister), Bauernstube Hochkogel OEG in 3263 Randegg


    Mit Ansuchen vom 24. Juli 1999 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Lagerhauses zur Errichtung eines Mostheurigen und Vermarktung bäuerlicher Produkte auf dem Grundstück Nr. 33/5, EZ 72, KG Hochkogelberg. Nach der Baubeschreibung grenzt das Grundstück an der Südwest- und Nordwestseite an die  Landesstraße Nr. 6112, von der das Grundstück auch erschlossen wird. An das bestehende Gebäude mit dem Grundriss von 18,50 x 9,40m soll an der südwestlichen Gebäudefront ein Zubau für Anlieferung und Lager im Ausmaß von 4,98 x 3,20m errichtet  werden. Bezüglich der Abstellplätze wurde in der Baubeschreibung ausgeführt, dass für 60 Sitzplätze mit überörtlicher Bedeutung 11 Stellplätze erforderlich seien; auf Eigengrund seien 15 Stellplätze vorhanden.


    Irgendwann zu einem spätere Zeitpunkt mutierte der legale Mostheurige zum heutigen Gastgewerbetrieb der illegal in dem Gebäude untergebracht war. Der Betrieb existiert laut Eigenangaben seit 1.1.2008.

     

     


    Initiates file downloadDas Gutachten der Raumplanung.

    Interessant ist, dass der Ziviltechniker ganz klar anhand von Fotos dokumentiert, dass in einem "Gebäude im Grünland" einen illegal untergebrachten Gastgewerbebetrieb zeigt. Die Fotos belegen auch ganz klar, dass der Gastgewerbebetrieb in seiner heutigen Ausprägung bereits 2009 im Grünland bestand.

    Das Gutachten belegt, dass die erste Bausinstanz total versagt hat.

    Damit ist auch klar dargestellt, dass die Umwidmung offensichtlich die Bewilligungsgrundlage für das illegal errichtete Gebäude schaffen soll. Das NÖ-Raumordnungsgesetz wird ganz klar ignoriert, welches derartige Umwidmungen dezidiert untersagt.

    Auszug aus dem Gutachten

    Opens internal link in current windowFragen zu dem Gutachten bleiben unbeantwortet.

     

     


    Aussendung Liste Dallhammer Nov. 2009




     

     


     


     

     


     

    Vergleichbare Rechtssprechung VfGH zur Raumordnung OÖ:

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFR_10109070_89V00018_01

    Leitsatz
    Änderung eines Bebauungsplanes, um für eine rechtswidrige Bauführung nachträglich die rechtliche Grundlage zu schaffen; Aufhebung wegen Gleichheitswidrigkeit 

     


    Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
    >