24 May 2018    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall Werner Rydl2014-12-06 An Finanzminister
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: "Werner Rydl" 
An: hans-joerg.schelling@bmf.gv.at
Cc: beate.seidl@bmf.gv.at, christine.strobl@bmf.gv.at
Betreff: Werner Rydl - Hans-Joerg Schelling - Offener Brief an den Finanzminister


Sehr geehrter Hr. Finanzminister Schelling!
 

Sie haben auf mein schriftlichen Angebot, Ihnen unentgeltlich die KasseZwei (Schwarzgeldkassa)  Ihres Hauses naeher zu erlaeutern, die massgeblich an der aktuellen Budgetmisere beteiligt ist, bis dato keine Antwort geleistet, obwohl diese Antwort "wohl nur hoeflichkeitshalber" versprochen wurde.

Nach ein paar Wochen Ihrer Amtszeit stehen die Oesterreicher vor derselben Situation mit Ihnen, wie mit Ihren unmittelbaren Vorgaengern. Sie sprechen heute im wesentlichen vom Ausbau einer weiter verstaerkten Mehrwertsteuerbetrugsbekaempfung, die seit Jahrzehnten immer nur mehr kostete als wirklich brachte, anstatt von einer notwendigen Betrugsvereitelung, die dem Finanzminister absolut moeglich waere. Andererseits tendieren sie zu weiteren Steuererhoehungen bei der Mehrwertsteuer. Der daraus resultierende Widerspruch erscheint Ihnen persoenlich wohl kaum ersichtlich. Sie gehoeren offensichtlich auch nur zu jener Art von Managern, denen man Milliardengewinne zu Fuessen legen muss, damit sie Millionengewinne bilanzieren koennen!
 

Als wohl einer der kompetentesten Kenner der oesterreichischen Mehrwertsteuerpraxis, erlaube ich mir hoeflich, sie darauf hinzuweisen, dass jede Erhoehung des Mehrwertssteuersatzes, wesentlich mehr Anreiz zum verstaerkten Mehrwertsteuerschwindel bei aktueller Gesetzesabhandlung mit sich bringt, als das damit eine Veraenderung in der Budgetsituation herbeigefuehrt werden koennte. Verstaendnis fuer eine verstaerkte Bereitschaft von Steuerpflichtigen zu vermehrter Steuerabgabe, werden Sie damit wohl kaum finden koennen.
 

Seit Jahrzehnten versucht das Finanzministerium den Milliardenbetrug am Volke durch Ihre wie ich sie nenne "KasseZwei" dadurch zu verdecken und zu verteidigen, indem sie steuerliche Grenzgaenger einfach immer verstaerkter kriminalisiert und als das wesentliche Uebel in der Oeffentlichkeit darstellt, was es aber in keinster Weise ist.

Sie als Bundesfinanzminister haben jene gesetzliche Macht, um den Steuerbetrug einfachst und nachhaltig zu vereiteln, nur haben sie offensichtlich nicht die geringste Ahnung, welche jahrelang eingefleischte Parameter in Ihrem fuer sie neuem Hause dafuer gelten. Ihr mitgebrachtes Team agiert zu abgehoben und unbeholfen, um wirklich erkennen zu koennen, wo die eigentlichen Problemloesungen dafuer liegen muessen.
 

Die kleinste Erhoehung der Mehrwertsteuer in Oesterreich, waere fuer mich eine willkommene sportliche Einladung, verstaerkte nach neuen Steuerluecken zu fahnden und zu exekutieren, um Ihrem offensichtlich beabsichtigten vermehrten Steuerdruck auf den oesterreichischen Steuerzahler entgegenzuwirken. Andererseits stehe ich Ihnen auch jederzeit gerne zur Seite, wenn es Ihnen darum ginge, Oesterreich von der Moeglichkeit des Mehrwertsteuerbetruges nachhaltig zu befreien und die Budgetsituation sozial fortschrittlich zu verbessern. Wie auch immer Sie darueber entscheiden, es kann nur schicksalshaft fuer jeden Oesterreicher sein.

Alles Beste
Werner RYDL

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