19 November 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere Hände PröllFall Dr. Norbert Klaus
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Pressemeldungen:

 

Der OGH hat die Beurteilung des LG-Graz dahingend geändert, da nach Ansicht des Richtersenats die Bestrafung zu Milde war.
Opens external link in new windowhttps://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140304_OGH0002_0000DS00027_1300000_000

Der OGH-Entscheid kann kurz zusammengefasst werden: "Dr. Norbert Klaus ist eine Schande für die Justiz"

In der Langform liest sich das so: "Ein Richter in dieser hervorgehobenen beruflichen Stellung, der in beträchtlich alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verschuldet, keine Schadensmeldung vornimmt sowie die polizeilichen Ermittlungen dazu konterkariert und damit mehrfach gegen Verwaltungsvorschriften verstößt, beeinträchtigt das Vertrauen in die richterliche Berufsausübung gravierend, sodass es dem legitimen Interesse einer Berufs- oder Standesgemeinschaft mit spezifischen disziplinarrechtlichen Auflagen entspricht, den disziplinären Überhang dieses verwaltungsbehördlich strafbaren Verhaltens, mit dem auch eine Gefährdung des Standesansehens einhergeht, disziplinarrechtlich effektiv zu ahnden (vgl RIS-Justiz RS0121152)."


Der Sachverständig Prof. Dr. Christian Reiter hat laut vertraulichen Informationen aus dem Magistrat Krems das Gutachten erstellt in dem die Alkoholisierung von Dr. Klaus mit 1,08 Promille berechnet wurde. Die Berechnung beruht auf Angabe eines Nachtrunks. Dr. Norbert Klaus ist damit laut Eigenrecherchen der erste amtlich anerkannte Nachtrinker. Der Kremser Magistratsleiter Mag. Hallbauer, Schwiegersohn von LH Dr. Pröll, hat das Gutachten anerkannt und damit statt der gemessenen 1,8 Promille 1,08 Promille zum Unfallzeitpunkt amtlich gemacht.


Der Pferdefuß bei dem Gutachte ist die Tätigkeit von Dr. Reiter am Kremser Landesgericht, der in einigen Prominenten Fällen als Gutacher herangezogen wurde. Es besteht damit einen wirtschaftliche Verflechtung   -  die gebotene Unbefangenheit ist damit sicher nicht gegeben.

 

Sachverhaltsdarstellung                                                               26.04.2014

Sehr geehrte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte!
Es geht um einen Unfall unter erheblichen Alkoholeinfluß mit anschließender Fahrerflucht über den die Medien ausführlich berichtet haben ( siehe z.B. http://noe.orf.at/news/stories/2562954/ .).
In dieser Angelegenheit kam es dann in weitere Folge zu Vorgängen die Aufklärungsbedürftig sind.

1.   Der Kremser Magistratsdirektor Mag. Karl Hallbauer kümmerte sich persönlich um diesen Fall. Das ist sehr ungewöhnlich, da dies der einzige Fall mit „Alkoholeinfluß am Steuer“ ist, den Mag. Hallbauer bearbeitet hat. Üblicherweise werden Sachbearbeiter des Magistrats mit der Bearbeitung betraut. Ein Magistratsleiter hat ganz andere Aufgaben als die Bearbeitung von Alkoholunfällen. Mag. Hallbauer war zu diesem Zeitpunkt allerdings auch der Schwiegersohn von LH Dr. Erwin Pröll und damit schließt sich der Kreis. Die Medien berichteten über die Eröffnung des Justizzentrums am 30.11.2012  in Korneuburg, bei der die damalige Justizministerin Dr. Karl, LH Dr. Pröll und eben der Unfalllenker Dr. Norbert Klaus (Präsident LG Krems) anwesend waren. Dr. Klaus hat diese Feier alkoholisiert verlassen und auf dem Weg nach Hause den Unfall mit Fahrerflucht verursacht.

2.   Mag. Hallbauer hat unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen, den gemessenen Blutalkoholspiegel von 1,8؉ auf 1,08؉ zum Unfallzeitpunkt festgesetzt da Dr. Klaus einen Nachtrunk behauptet hat. Es ist höchst ungewöhnlich daß ein Nachtrunk anerkannt wird und es konnten bisher auch keine anderen Fälle recherchiert werden bei denen ein Nachtrunk seitens einer Behörde anerkannt wurde. Der Unfall ereignete sich Freitag Abends am 30.Nov.2012, der Sachverständige hat sein Gutachten aber deutlich später erstellt und war auch nicht unmittelbar bei der Alkoholkontrolle dabei.

3.   Aus vertraulicher Quelle stammt die Information, daß Univ.Prof. Dr. Christian Reiter das Gutachten erstellt hat. Dr. Reiters Expertise wurde in vielen Fällen, die am Kremser Gericht verhandelt wurden, herangezogen. Dr. Reiter ist weiters mit Dr. Klaus persönlich bekannt.

Auf Grund der oben beschriebenen Vorgänge scheint es durchaus möglich zu sein, daß es zu eine politischen Einflußnahme bei der Bearbeitung am Magistrat Krems kam. Plausibel wird das weiters durch die Gattin von Dr. Klaus, Dr. Eva Klaus, die als hochrangige Landesbeamte und Leiterin der Abteilung Gewerberecht der NÖ-Landesregierung, mit LH Dr. Pröll persönlich bekannt ist und beruflich regelmäßigen Umgang mit LH Dr. Pröll pflegt. Mag. Hallbauer hat auch persönlich Kontakt zu Dr. Klaus wie die Wahlkundmachung vom 19.7.2012 belegt (siehe Anhang). Weiters wurde berichtet, dass Mag. Hallbauer unmittelbar nach der Kontrolle noch in der Nacht des Unfalls am 30.11.2012 telefonisch benachrichtigt wurde.

Ebenso ist die Unbefangenheit des Sachverständigen Dr. Reiter offenbar auf Grund zahlreicher Aufträge des Kremser Landesgerichtes, nicht gegeben. Es stellt sich daher die Frage ob das Gutachten in diesem speziellen Fall den Anforderungen der Objektivität entspricht, nachhaltig ist, und die Möglichkeit eines Freundschaftsdienstes absolut sicher verneint werden kann. Die Standesregeln für gerichtlich beeidete Sachverständige beinhalten ganz klare Vorgaben deren Einhaltung in diesem Fall fraglich ist. Dr. Reiter ist allerdings nicht Mitglied im Verband ger. Beeideter SV, aber dann gibt es noch immer diverse Regelungen die für Herrn Dr. Reiter gelten.Es ist auch eine wirtschaftliche Verflechtung gegeben, da die Tätigkeit des Sachverständigen zu bezahlen ist und es durchaus wahrscheinlich ist, dass Dr. Reiter auch in Zukunft seitens des Gerichts beauftragt wird.

 


Der Hintergrund:

Dank der Aufmerksamkeit von Herrn Stieger konnte dieses Mal der Gerichtspräsident Klaus zur Verantwortung gezogen werden. Das Gerücht, dass ein prominenter Kremser Faherflucht begangen haben soll veranlasste Herrn Stieger sofort aufzubrechen um Spuren zu sichern. Es soll laut Berichten schon mehrfach zu Auffälligkeiten gekommen sein, die jedoch nie geahndet wurden. Herr Stieger fand das Unfallfahrzeug beim Gericht abgestellt und fotografierte den Blechschaden. Erst auf Grund der Veröffentlichung des Fotos des defekten Fahrzeuges wurde seitens der Behörden die Alkoholisierung des Gerichtspräsidenten bestätigt.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.


Opens external link in new windowQuelle ORF:

Gerichtspräsident begeht Fahrerflucht

Der Präsident des Landesgerichts Krems, Norbert Klaus hat einen Unfall mit Fahrerflucht begangen. Das wird von den zuständigen Behörden bestätigt. Weil er betrunken gefahren sein soll, wurde ihm der Führerschein abgenommen.

Der Unfall passierte am späten Abend des 30. Novembers in Krems. Klaus war zuvor noch bei der Eröffnung des neuen Justizzentrums in Korneuburg. Auf dem Heimweg übersah er ein Fahrzeug und krachte in den Wagen, der dem Kremser ÖVP-Chef Alfred Graf gehören soll. Bei dem Unfall entstand nur Sachschaden. Klaus blieb aber nicht stehen, sondern beging Fahrerflucht.

Ein Zeuge notierte die Fahrzeugnummer und verständigte die Polizei. Gegen den Gerichtspräsidenten ist deshalb ein Verwaltungsstrafverfahren am zuständigen Magistrat in Krems anhängig, neben dem Führerscheinentzug muss er auch mit einer Geldstrafe rechnen. Zusätzlich droht ihm ein Disziplinarstrafverfahren, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts Wien, Reinhard Hinger. Dafür sei aber das Oberlandesgericht Graz zuständig. Die möglichen Maßnahmen reichen von einem Verweis bis hin zur Dienstentlassung. Landesgerichtspräsident Norbert Klaus war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.



RSTDG § 57 ALLGEMEINE PFLICHTEN RICHTER UND STAATSANWÄLTE

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 57

Inkrafttretensdatum 01.01.2009

Allgemeine Pflichten

§ 57. (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.

(2) Befinden sich Richter nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und Staatsanwälte nicht sonst in Besorgung der übertragenen Amtsgeschäfte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.

(3) Richter und Staatsanwälte haben sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände nicht gefährdet wird.

(4) Auch im Ruhestand haben Richter und Staatsanwälte das Standesansehen angemessen zu wahren.

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17.03.2013 NÖN

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Der Landesgerichtspräsident Dr. Norbert Klaus muss nach Polizeieinsatz zu Fuss nach Hause gehen.

Eine Zeugenaussage zum Vandalenakt verursacht durch LG-Präsidenten Dr. Norbert Klaus, der dabei beobachtet wurde wie er eine Informationstafel zerstörte und öfentliche Wege mit den Überresten verschmutzte.

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